Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen legen die Vereinbarungen zwischen Kunden und SBS bei einem Kauf des Programms von SBS dar.

 

1. Begriffsbestimmungen

 

1.1 ‘Kunde’ bedeutet die Firma oder das Unternehmen, das ein Programm, Kit, Produkt oder Dienstleistungen von SBS erwirbt;

 

1.2 ‘Programm’ bedeutet das SBS-spezifische Angebot von Kit, Produkten und den Integrationsdiensten

 

1.3 ‘Lieferung’ bedeutet Lieferung von Programm, Kit oder Dienstleistungen entsprechend Klausel 3;

 

1.4 ‘Dokumentation’ bedeutet Bedienungsanleitungen, technische Literatur sowie andere damit in Verbindung stehende Materialien von SBS und dem SBS Partner;

 

1.5 ‘Installationsdienste’ bedeutet Dienste des SBS Partners bei der Installation des Kits und der einzelnen Produkte für Kunden.

 

1.6 ‘Integrationsdienste’ bedeutet die von SBS oder dem SBS Partner bereitgestellten und  vollständig verwalteten Dienste, die jegliche Beschaffung, Verkauf, Vertrieb von Ausrüstung, Installationsdienste, Unterstützung in der Nutzungsphase, Garantieverpflichtungen, Verwaltung und Produktaustauschdienste umfassen;

 

1.7 ‘Auftrag’ bedeutet der von dem Kunden für das Programm, Kit, Produkt oder Dienstleistungen an SBS übermittelte Auftrag;  

 

1.8 ‘Auftragsbestätigung’ bedeutet die E-Mail-Bestätigung eines Auftrags, die von SBS an den Kunden gesendet wird;

 

1.9 ‘Produkte’ oder ‘Einzelne Produkte’ bedeutet die einzelnen Komponententeile des Programms, einschließlich Hardware und Ersatzteile;

 

1.10 ‘Kit’ bedeutet das angegebene Bündel von Produkten, Software und Dokumentation, das auf dem Auftragsportal verfügbar ist;

 

1.11 ‘Auftragsportal’ bedeutet das den Kunden von SBS bereitgestellte Internetportal für die Bestellung von Programm, Kit oder Dienstleistungen;

 

1.12 ‘Fremdsoftware’ bedeutet Softwareprogramme, die das Eigentum Dritter sind [und die den Kunden ohne Modifikation bereitgestellt werden];

 

1.13 ‘SBS’ bedeutet Snap-on Business Solutions Ltd (angemeldet unter der Nr. 1402893) mit der Geschäftsbezeichnung “Snap-on Business Solutions” und Unternehmenssitz in Imperium, Imperial Way Reading RG2 0TD, England;

 

1.14 ‘SBS Partner’ bedeutet dritter Diensteanbieter und/oder Lieferant von Produkten, Software und einzelnen Produkten, der von SBS beauftragt ist, die Integrationsdienste und die Produkte, die Software und die einzelnen Produkte bereitzustellen;

 

1.15 ‘Garantieverpflichtungen’ bedeutet die Garantieverpflichtungen für das Produkt gegenüber Kunden, dementsprechend Produkte, Software und/oder einzelne Produkte zu reparieren oder zu ersetzen sind.

 

MF 051112 v1

2. Grundlage von Verkauf, Auftrag und Lieferung

 

2.1 Diese Bedingungen, die Auftragsbestätigung und die Rechnung stellen die gesamte Vereinbarung zwischen SBS und dem Kunden hinsichtlich der Bereitstellung des Programms dar und heben alle anderen vorherigen Vereinbarungen zwischen SBS und dem Kunden auf.

 

2.2 Keine Abänderung dieser Bedingungen ist verbindlich, sofern sie nicht zwischen den autorisierten Vertretern des Kunden und von SBS in Schriftform vereinbart wurde.

 

2.3 Der Kunde erteilt SBS in der Regel über das bereitgestellte Auftragsportal einen Auftrag und gibt dabei das Programm, Kits, Produkte oder Dienstleistungen, die er erwerben möchte, genau an.

 

2.4 SBS teilt dem Kunden per E-Mail mit, dass der Auftrag zur Bearbeitung vorgelegt wurde. SBS wird dem Kunden die Auftragsbestätigung zur Verfügung stellen und bis zu dem Zeitpunkt besteht zwischen den Parteien kein verbindlicher Vertrag.

 

2.5 SBS bemüht sich sicherzustellen, dass alle Informationen korrekt sind. Typografische, materielle Fehler oder andere Fehler oder Auslassungen in der Verkaufsliteratur, im Angebot, in der Preisliste, in der Annahme des Angebots, in der Rechnung oder in einem anderen Dokument oder in Informationen, die von SBS oder einem SBS Partner herausgegeben werden, unterliegen dem Vorbehalt der Berichtigung ohne jegliche Haftung seitens SBS.

 

2.6 Der Kunde kann einen von SBS bereits angenommenen Auftrag nicht stornieren, es sei denn in schriftlicher Übereinstimmung mit SBS und unter der Bedingung, dass der Käufer SBS gegen jegliche Verluste (einschließlich entgangener Gewinn), Kosten (einschließlich aller Lohn- und Materialkosten), Schäden, Gebühren und Ausgaben, die SBS aufgrund der Stornierung anfallen, in voller Höhe schadlos hält.

 

3 Lieferung

 

3.1 SBS liefert das bestellte Kit oder die Produkte an die vom Kunden angegebene Versandanschrift.

 

3.2 Die Lieferung gilt als zugestellt, wenn das Programm, das Kit oder die Produkte dem Kunden an die von ihm angegebene Versandadresse ausgeliefert werden.

 

3.3 Die für die Lieferung von Kit, Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Termine sind nur ungefähre Termine und SBS ist bei einer Verzögerung der Lieferung, ganz gleich, wodurch sie verursacht wird, nicht haftbar. Die Zeit der Lieferung ist kein wesentliches Erfordernis des Vertrages, sofern nichts anderes vom autorisierten Vertreter von SBS schriftlich vereinbart wurde. Die Produkte, das Kit oder Dienstleistungen werden eventuell noch vor dem angegebenen Liefertermin ausgeliefert.

 

3.4 Die Lieferung des Kits, der Produkte oder der Dienstleistungen durch den Verkäufer kann in Teillieferungen erfolgen. In dem Fall stellt jede Lieferung einen separaten Vertrag dar. Ein Versäumnis seitens SBS, eine oder mehrere Teillieferungen gemäß diesen Bedingungen zu liefern oder jedweder Anspruch seitens des Kunden in Bezug auf eine oder mehrere Teillieferungen berechtigen den Kunden nicht dazu, den Vertrag als Ganzes als ungültig behandeln.

 

3.5 Falls SBS mit der Lieferung des Kits, der Produkte oder mit der Erbringung von Dienstleistungen (oder mit der Teillieferung bzw. teilweisen Erbringung) aus irgendeinem Grund in Verzug gerät, es sei denn aus einem Grund, der außerhalb der angemessenen Kontrolle von SBS liegt oder aufgrund eines kundenseitigen Fehlers, und SBS demzufolge dem Kunden gegenüber haftbar ist, dann ist die Haftbarkeit von SBS begrenzt auf den Überschuss der Kosten (in dem billigsten verfügbaren Markt) eines ähnlichen Kit, ähnlicher Produkte oder Dienstleistungen für den Kunden als Ersatz für die nicht gelieferten, über den Anschaffungskosten des Kits, der Produkte oder Dienstleistungen.

 

3.6 Wenn der Kunde es versäumt, die Lieferung des Kits, der Produkte oder der Dienstleistungen entgegenzunehmen, oder wenn er es versäumt, SBS angemessene Anweisungen über den für die Lieferung angegebenen Zeitpunkt zu geben (es sei denn aus einem Grund, der außerhalb der angemessenen Kontrolle des Kunden liegt oder der durch einen Fehler seitens SBS verursacht wird), dann kann SBS, ohne ein anderes Recht oder Rechtsmittel, das SBS zur Verfügung steht, zu beschränken, …

 

(a) das Kit, die Produkte oder die Dienstleistungen bis zur tatsächlichen Auslieferung einlagern und dem Kunden angemessene Kosten (einschließlich Versicherung) für die Einlagerung und die erneute Lieferung in Rechnung stellen; oder

 

(b) das Kit, die Produkte oder Dienstleistungen zu dem besten schnell erhältlichen Preis verkaufen und (nach Abzug aller angemessenen Ausgaben für Einlagerung und Verkauf) dem Kunden den Überschuss über den Preis laut Vertrag anrechnen oder dem Kunden jeglichen Fehlbetrag unter dem vertraglich festgelegten Preis in Rechnung stellen.

 

4. Installationsdienste (wenn zutreffend)

 

4.1 Wenn Installationsdienste gefordert sind, kontaktiert SBS oder ein SBS Partner den Kunden, um einen geeigneten Termin an dem vom Kunden angegebenen Standort zu vereinbaren.

 

4.2 SBS bemüht sich, die Installationsdienste innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach dem Liefertermin bereitzustellen.

 

4.3 SBS behält sich das Recht vor, von der Bereitstellung der Installationsdienste zurückzutreten oder sie aufzuheben oder für den Kunden eine “eingeschränkte Installation” zu vermitteln. Weder SBS noch der SBS Partner wird dem Kunden gegenüber haftbar sein für Verluste, Strafen oder Schäden oder sonstiges, die ihm eventuell aufgrund des Rücktritts oder der Aufhebung der Installationsdienste anfallen, vorausgesetzt, dass derartige Ursachen außerhalb der Kontrolle von SBS und/oder dem SBS Partner liegen oder im Falle eines Säumnisses. Beispiele für Säumnisse sind unter anderem (aber nicht beschränkt auf):

 

(a) der Kunde hat den Standort nicht den Anweisungen entsprechend auf die Installation vorbereitet; oder

(b) der Kunde sagt den Termin für die Installationsdienste ab; oder

(c) trotz angemessener Bemühungen seitens SBS gelingt es nicht, den Kunden vor dem vereinbarten Installationstermin zu kontaktieren; oder

(d) entgegen der vertraglichen Vereinbarung hat SBS vor dem Installationstermin keine frei verfügbaren Gelder erhalten; oder

(e) der angemessen qualifizierte Vertreter des Kunden erscheint nicht zum Installationstermin.

 

4.4 Bei Säumnis seitens des Kunden behält SBS sich das Recht vor, dem Kunden die Kosten in Rechnung zu stellen [den spezifischen Marktpreis für eine verschobene Händlerinstallation sowie eine Bearbeitungsgebühr von zehn Prozent (10 %) ]. SBS ist nicht verpflichtet die Installation fertigzustellen, bevor diese Gebühren sowie alle anderen fälligen Summen von SBS empfangen wurden.

 

4.5 SBS stellt dem Kunden ggf. die in der folgenden Klausel 4.6 beschriebenen und in der Auftragsbestätigung dargelegten Integrationsdienste bereit oder sorgt dafür, dass der SBS Partner diese Dienste bereitstellt. SBS behält sich das Recht vor, die Beschreibung von Integrationsdiensten jederzeit abzuändern; allerdings wird SBS den Kunden über derartige Abänderungen informieren, wenn SBS dies als notwendig ansieht und es unter den Umständen praktikabel ist.

 

4.6 SBS stellt dem Kunden folgende Dienste bereit oder sorgt dafür, dass sie vom SBS Partner bereitgestellt werden:

 

(a) Installationsdienste: SBS installiert das Programm an dem vom Kunden angegebenen Standort.

 

(b) Drei (3) Jahre Garantie auf das Programm: SBS gewährt dem Kunden auf das Programm drei (3) Jahre Garantie ab Liefertermin. Um Zweifel von vornherein auszuräumen, wird darauf hingewiesen, dass die Bestandteile des Programms, die von Drittherstellern hergestellt werden, durch diese Garantie nicht abgedeckt sind. Wenn die Garantie des Drittherstellers für ein Standardprodukt oder ein einzelnes Produkt oder Software unter drei (3) Jahren liegt, ist der Kunden für die Kosten des Ersatzes oder der Reparatur des relevanten Produkts, des einzelnen Produktes oder der Software verantwortlich.

 

(c) Garantieverpflichtungen Dritter: SBS stellt sicher, dass der Kunde in den Genuss alle anwendbaren Dritthersteller-Garantieleistungen in Bezug auf das Kit und die einzelnen Produkte, die das Programm darstellen, kommt. Im Rahmen der dreijährigen (3-jährigen) Garantie handhabt SBS im Namen des Kunden alle Drittherstellergarantien und auch den Ersatz oder die Reparatur des Kits oder einzelner Produkte gemäß den Bedingungen der anwendbaren Garantie des Drittherstellers.  

 

(d) Programm-Helpdesk: SBS unterhält ein spezielles Helpdesk, das Kunden bei Fragen in Bezug auf Bestellungen, Zahlung, Lieferung, Installation, Technik sowie Service- und Garantiesupport unterstützt. SBS ist die einzige Kontaktstelle für den Kunden und handhabt im Namen des Kunden die Garantieverpflichtungen Dritter.

 

(e) Software-Support: Eventuell wird die Software in dem Programm von Zeit zu Zeit von SBS geändert und aktualisiert, um sicherzustellen, dass der Kunde über die aktuellste Version des Programms verfügt.

 

 

5. Preis und Zahlung

 

5.1 Der Preis des Programms ist der in der Auftragsbestätigung angegebene Betrag in der angegebenen Währung. Der jeweilige Preis von Kits und Produkten und Dienstleistungen ist einschließlich Liefergebühren, die separat angegeben sind. Nicht inbegriffen in diesen Liefergebühren sind anwendbare Verkaufs- und Einfuhrsteuern, für die der Kunde aufkommen muss.

 

5.2 Die Zahlungsmethode wird in der Auftragsbestätigung angegeben und ist entweder:

 

(a) Vorauszahlung: SBS schickt dem Kunden zusammen mit der Auftragsbestätigung eine Rechnung, und der Kunde zahlt den Rechnungsbetrag in voller Höhe vor der Auslieferung an SBS; oder

 

(b) Leasing: SBS stellt der vom Kunden ernannten Leasinggesellschaft bei  der Auslieferung eine Rechnung aus, die von der Leasinggesellschaft zu begleichen ist, wie zwischen SBS, der Leasinggesellschaft und dem Kunden vereinbart; oder

 

(c) Direkte Abrechnung: SBS stellt dem Kunden die Produkte oder das Kit sofort nach dem Versand direkt in Rechnung. Die Zahlungsbedingungen sind auf der Rechnung angegeben.

 

5.3 Eine Zahlung wird nur dann als erhalten angesehen, wenn SBS die freigegebenen Gelder empfangen hat.

 

5.4 Der Kunde (oder die von ihm benannte Person) führt alle Zahlungen, die gemäß der Auftragsbestätigung fällig sind, sowie Zahlungen zusätzlicher Kosten, die SBS in Bezug darauf angefallen sind, in voller Höhe und ohne jegliche Abzüge, sei es Verrechnung, Gegenforderung, Preisnachlass, Reduzierung o.a. aus, es sei denn, der Kunde verfügt über einen gültigen Gerichtsbeschluss, demzufolge dem Kunden von SBS ein Betrag in Höhe eines solchen Abzugs zu zahlen ist.

 

5.5 Der Zahlungszeitpunkt ist ein wesentliches Erfordernis des Vertrags. Auf Anfrage werden Quittungen für Zahlungen ausgestellt.

 

5.6 Falls der Kunde es versäumt, die Zahlung zu dem fälligen Termin vorzunehmen, kann SBS ohne Einschränkung eines anderen Rechts oder Rechtsmittels, das SBS zusteht:

 

(a) vom Vertrag zurücktreten oder weitere Lieferungen an den Kunden einstellen;

 

(b) Zahlungen, die vom Kunden vorgenommen wurden, den Teilen der Ausrüstung zuweisen (oder anderen Geräten oder Dienstleistungen, die entsprechend eines anderen Vertrags zwischen dem Kunden und SBS geliefert bzw. erbracht wurden), wie SBS es für angemessen erachtet (ungeachtet einer angeblichen Aneignung durch den Kunden); und

 

(c) dem Kunden für den nichtbezahlten Betrag Zinsen (sowie vor als auch nach einem Gerichtsurteil) und eine gesetzliche Abfindung gemäß den Late Payment of Commercial Debts Regulations 2002 in Rechnung stellen.

 

6. Gefahren- und Eigentumsübergang

 

6.1 Mit Eintreffen der Lieferung geht die Gefahr für das Kit und die einzelnen Produkte auf den Kunden über. Falls die Lieferung auf Ersuchen des Kunden verzögert wird oder der Kunde es fälschlicherweise versäumt, die Lieferung in Empfang zu nehmen, geht die Gefahr vorbehaltlich Klausel 3 zu dem Datum an den Kunden über, an dem das Kit und die einzelnen Produkte lieferbereit sind.

 

6.2 Das Eigentumsrecht für das Kit und die einzelnen Produkte geht erst dann auf den Kunden über, wenn SBS die Zahlung in vollem Umfang (in Form von Geld oder freigegebenen Mitteln) empfangen hat für:

 

(a) das Kit und die einzelnen Produkte; und

 

(b) sonstige Produkte oder Dienstleistungen, die SBS oder ein SBS Partner dem Kunden geliefert hat und deren Zahlung fällig ist.

 

6.3 Bis das Eigentumsrecht für das Kit und die einzelnen Produkte auf den Kunden übergegangen ist, wird der Kunde …

 

(a) das Kit und jedes einzelne Produkt auf treuhänderischer Grundlage als Gewahrsamsinhaber von SBS halten;

 

(b) das Kit und jedes einzelne Produkt von allen anderen Produkten des Kunden oder eines Dritten getrennt halten (ohne dass SBS Kosten anfallen), so dass es problemlos als Eigentum von SBS erkennbar ist und in einem zufrieden stellenden Zustand bleibt;  

 

(c) Kennzeichen oder Verpackung auf oder in Verbindung mit dem Kit und jedem einzelnen Produkt nicht vernichten, entstellen oder unkenntlich machen; und

 

(d) das Kit und jedes einzelne Produkt ab dem Datum der Lieferung in dem gemeinsamen Namen von SBS und dem Kunden versichern, bis das Eigentumsrecht auf den Kunden übergegangen ist; der Kunde zahlt die Versicherungsbeiträge.

 

6.4 SBS ist zu einer Rückzahlung für das Kit und jedes einzelne Produkt berechtigt, ungeachtet dessen, dass das Kit und jedes einzelne Produkt noch Eigentum von SBS sind.

 

6.5 Um Zweifel auszuräumen, wird darauf hingewiesen, dass es dem Kunden nicht erlaubt ist, das Programm an Dritte zu veräußern oder einem Dritten zu liefern. Wenn derartiges versucht wird, verliert der Kunde das Recht auf die Integrationsdienste.

 

6.6 Der Kunde ist zum Verkauf des gekauften Kit an einen anderen Kunden berechtigt, wenn dies mit einem Übergang des Betriebs des Kunden verbunden ist. Bei einem Betriebsübergang endet die Garantie für das Kit unverzüglich, es sei denn, der Kunde meldet die Seriennummern des Kits und die neuen Kundendetails vor dem Betriebsübergang bei SBS an.

 

7. Rücksendungen

 

7.1 SBS ist nicht verpflichtet, ein von einem Kunden zurückgeschicktes Kit oder Produkt anzunehmen, wenn es sich dabei nicht um die Rücksendung eines defekten Artikels zwecks Umtausch handelt. Wenn SBS der Rücksendung des Kits oder des Produktes zustimmt, geschieht dies unter den folgenden Bedingungen:

 

(a) der Kunde holt zunächst eine schriftliche Genehmigung für die Rücksendung von SBS ein;

 

(b) das Kit oder das Produkt wird in geeigneter Verpackung zurückgeschickt, wurde nicht verwendet, wird unbeschädigt zurückgeschickt und ist mit Ausnahme der Verpackung wiederverwendbar;

 

(c) der Kunde übernimmt die Frachtkosten für die Rücksendung sowie die Versicherung;

 

(d) Zusätzlich zu den Frachtkosten für die Rücksendung und der Versicherung stellt SBS eventuell eine Neueinlagerungs-/Bearbeitungsgebühr von 15 % des Rechnungswertes des Kits, der Produkte und anderer bereitgestellten Dienstleistungen in Rechnung.

 

8. Kundenseitige Verpflichtungen

 

8.1 Der Kunde:

 

(a) kommt für die Zahlung aller Gebühren für das Kit und/oder jedes einzelne Produkt und/oder Integrationsdienste auf (einschließlich Gebühren, die aufgrund eines kundenseitigen Säumnisses, Betrug oder unberechtigte Nutzung der Integrationsdienste seitens des Kunden anfallen);

 

(b) ist für die Zahlung aller zusätzlichen Gebühren, die sich aus Kundendienst- und Supportanfragen ergeben, verantwortlich, die über die Berechtigung des Kunden, wie im Programmhandbuch dargelegt, hinausgehen;

 

(c) ist für die Zahlung aller zuvor gebilligten und angemessenen, gebührenpflichtigen Reisekosten bei einem kundenseitigen Säumnis verantwortlich;

 

(d) stellt folgendes bereit, wenn Integrationsdienste von den Räumlichkeiten des Kunden  oder von einem vom Kunden angemieteten Standort aus bereitgestellt werden: (i) das Ausmaß an Strom, Heizung und  Lüftung, das notwendig ist, um in den Räumlichkeiten des Kunden oder in dem von ihm angemieteten Standort eine für die Bereitstellung der Integrationsdienste angemessene Umgebung aufrechtzuerhalten, wie sie entsprechend der anwendbaren Auftragsbestätigung erforderlich ist; (ii) einen sicheren, gefährdungsfreien Arbeitsplatz, der alle Gesetze und Bestimmungen in Bezug auf Arbeitsplatzbedingungen erfüllt; und (iii) hält die Geräte von SBS und/oder dem SBS Partner frei von jedweden Pfandrechten und Belastungen.

 

(e) nutzt das Kit und/oder jedes einzelne Produkt richtig und gemäß der Dokumentation;

 

(f) benennt primäre und sekundäre Ansprechpartner, die angemessen qualifiziert und zu einem akzeptablen Standard geschult sind und die zudem befugt sind, Integrationsdienste anzufordern und SBS davon in Kenntnis zu setzen. Die Nutzung des Programm-Helpdesk ist auf die benannten Ansprechpartner begrenzt;

 

(g) unterhält Verfahren, um eine Rekonstruktion von verloren gegangenen oder geänderten Dateien, Daten oder Programmen in dem Maße zu ermöglichen, wie es vom Unternehmen als erforderlich angesehen wird, und der Kunde stimmt zu, dass SBS unter keinen Umständen für irgendwelche Folgen, die sich aus verloren gegangenen oder beschädigten Daten, Dateien oder Programmen   ergeben, haftbar sein wird. Der Kunde ist zu seinem eigenen Vorteil für die Ausführung aller notwendigen Datensicherungsverfahren allein verantwortlich, um sicherzustellen, dass die Datenintegrität bei Auftreten eines Datenverlustes aus beliebigem Grund aufrechterhalten werden kann;

 

(h) ist allein verantwortlich für die Sicherheit seiner vertraulichen und firmeneigenen Informationen und gibt derartige Informationen ausschließlich nach dem Need-to-know-Prinzip an SBS und nur zum Zweck der Erbringung der Integrationsdienste seitens SBS weiter;

 

(i) informiert den First-Level-Support unverzüglich über Fehlfunktionen im Kit/in einzelnen Produkten;

 

(j) öffnet den Karton, der das Kit und die einzelnen Produkte enthält (“Karton”), wenn der Karton dementsprechend gekennzeichnet ist, erst dann, wenn SBS oder der SBS Partner, der den Installationsdienst ausführt, zugegen ist. Der Kunde bewahrt den Karton bis zu dem Zeitpunkt an einem sicheren Ort auf. Ungeachtet des Vorstehenden prüft der Kunde den Karton innerhalb von fünf (5) Tagen nach Lieferung und meldet dem Programm-Helpdesk jedwede Transportbeschädigung des Kartons unverzüglich;

 

(k) führt Aufzeichnungen über die Nutzung und Leistung des Programms, falls von SBS gefordert, in einem gemeinsam vereinbarten Format;

 

(l) gibt SBS Zugang zu Informationen und Einrichtungen des Kunden, die sinnvoll notwendig sind, um das Kit und/oder die einzelnen Produkte zu warten, und lässt deren Nutzung zu;

 

(m) macht SBS oder dem SBS Partner das relevante Kit und/oder die einzelnen Produkte während der vereinbarten Zeiträume für vorbeugende Wartung frei verfügbar, damit SBS oder der SBS Partner die Integrationsdienste ausführen kann;

 

(n) hat einen mit der Organisation des Kunden, dessen Operationen, Verfahren und Geschäftspraktiken vertrauten Vertreter des Kunden jederzeit während der Ausführung von Abhilfemaßnahmen und vorbeugender Wartung in Verbindung mit den Integrationsdiensten zugegen;

 

(o) stellt einen problemlosen Zugang zu einem Telefon am Standort bereit, an dem Mitarbeiter von SBS oder dem SBS Partner externe Anrufe in Verbindung mit den Integrationsdiensten machen bzw. empfangen können;

 

(p) stellt sicher, dass nur ordnungsgemäß geschulte Mitarbeiter das Programm gemäß der Dokumentation betreiben oder nutzen; und

 

(q) nimmt keine Modifikation an dem Programm vor und fügt dem Programm nichts hinzu, es sei denn, er hat vorab die schriftliche Genehmigung von SBS eingeholt. Eine derartige Genehmigung wird nicht unangemessen zurückgehalten.

 

9. Gewährleistung und Haftung

 

9.1 Ungeachtet jedweder Gewährleistung von einem SBS Partner oder Dritthersteller, die mit dem Kit und jedem einzelnen Produkt angeboten wird, gewährleistet SBS Folgendes:

 

(a) ab dem Datum der Lieferung sind das Kit und jedes einzelne Produkt entsprechend ihrer Beschreibung gebrauchstauglich sowie frei von Sachmängeln; und

 

(b) SBS wendet bei der Bereitstellung der Integrationsdienste angemessene Sachkenntnis und Sorgfalt an (bzw. gewährleistet deren Anwendung).

 

9.2 SBS ist nicht haftbar für eine Beschädigung des Kits und/oder einzelner Produkte, die bei einer angemessenen Prüfung des ungeöffneten Kartons offensichtlich gewesen wäre, die der Kunde aber entgegen den in Klausel 8.1(j) festgelegten Vorgaben SBS nicht mitgeteilt hat. SBS ist haftbar:

 

(a) wenn das Kit und die einzelnen Produkte nicht mit ihrer Beschreibung übereinstimmen;

 

(b) wenn weniger geliefert wird als in der Auftragsbestätigung angegeben war; oder

 

(c) bei einem Mangel am Kit und/oder einzelnen Produkten, der bei angemessener Prüfung zum Zeitpunkt der Ausführung der Installationsdienste durch den SBS Partner, offensichtlich ist.

 

9.3 Wenn SBS laut Klausel 9.2 haftbar ist, wird SBS gemäß den relevanten Garantieverpflichtungen das Kit und/oder die einzelnen Produkte ersetzen oder reparieren oder eine Minderlieferung ausgleichen. Das Kit und die einzelnen Produkte werden nur dann an SBS zurückgeschickt, wenn gemäß der Rücksendungspolitik von SBS [Klausel 7] die ausdrückliche vorherige schriftliche Bestätigung von SBS eingeholt wurde.

 

9.4 Alle anderen Garantien, Zusicherungen und Bestimmungen, seien sie ausdrücklich oder konkludent gesetzlich oder anderer Art (mit Ausnahme von § 12 des SALE OF GOODS ACT 1979), sind  im vollen Umfang rechtlich zulässig von diesen Zusicherungen ausgeschlossen, mit der Ausnahme, dass nichts in diesen Bedingungen die Haftung von SBS ausschließt:

 

(a) für Todesfälle oder Verletzungen, die auf Fahrlässigkeit seitens SBS zurückzuführen sind; oder

 

(b) nach § 2 des Consumer Protection Act 1987; oder

 

(c) für jeden Ausschluss der Haftung oder Versuch eines Haftungsausschlusses, der für SBS illegal wäre; oder

 

(d) bei arglistiger Täuschung.

 

9.5 Vorbehaltlich Klausel 9.4 ist SBS dem Kunden gegenüber nicht haftbar für entgangene Gewinne oder Geschäftsmöglichkeiten oder Verminderung des Good Will, und weder für direkte noch indirekte oder Folgeschäden oder sonstige Ansprüche für entstandene Schadensersatzansprüche (ungeachtet dessen, wie sie verursacht wurden), die sich aus dem Programm heraus oder in Verbindung mit der Lieferung des Programms ergeben. Die gesamte Haftung von SBS, die in Verbindung mit der Leistung oder Nichtleistung ihrer Verpflichtungen entsprechend einer Auftragsbestätigung entstehen, ist begrenzt auf die Rechnungskosten des Kits und der einzelnen Produkte.

 

10. Datenschutz

 

10.1 Um jeglichen Zweifel auszuräumen, vereinbaren die Parteien, dass alle Daten und Informationen, die vom Kunden an SBS weitergeleitet oder im Verlauf der Integrationsdienste generiert werden, stets Eigentum des Kunden bleiben. Der Kunde gewährt SBS eine nichtausschließliche, freie Lizenz, die Daten und die Informationen des Kunden, wie sie für den Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen von SBS unter diesen Bedingungen notwendig sind, zu nutzen.

 

10.2 SBS erwirbt kein Recht an den Daten und den Informationen des Kunden. SBS unternimmt alle notwendigen Schritte, um sicherzustellen, dass sie derartige Daten, in deren Besitz oder Kontrolle SBS kommt, nicht nutzt und nicht reproduziert, es sei denn, wenn dies zur Bereitstellung der Integrationsdienste entsprechend dieser Bedingungen notwendig ist.

 

10.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, sichere Kopien und Backups aller Daten und Informationen zu erhalten.

 

10.4 Durch die Bereitstellung der Integrationsdienste für den Kunden erfüllt  SBS alle relevanten Bestimmungen des Data Protection Act von 1998. SBS und der Kunde vereinbaren und erkennen an, dass SBS bei der Ausführung der Integrationsdienste in Bezug auf alle persönlichen Daten (wie im Datenschutzgesetz festgelegt) für und im Namen des Kunden, der weiterhin für die Daten verantwortlich ist (wie im Datenschutzgesetz festgelegt) als Datenbearbeiter agiert (wie im Datenschutzgesetz festgelegt). Und ohne Einschränkung des Vorstehenden wird SBS:

 

(a) persönliche Daten nur gemäß den schriftlichen Anweisungen des Kunden bearbeiten;

 

(b) alle angemessenen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die persönlichen Daten sicher aufbewahrt und keiner unbefugten Verarbeitung, Verlust, Vernichtung oder Beschädigung ausgesetzt sind;

 

(c) sicherstellen, dass ihren Mitarbeiter und Auftragnehmern ihre Verpflichtungen gemäß dieser Bedingungen hinsichtlich Sicherheit und Schutz persönlicher Daten bewusst gemacht werden;

 

(d) dem Kunden auf angemessene Anfrage Nachweise für die Erfüllung der Verpflichtungen von SBS gemäß dieser Klausel 10 bereitstellen;

 

(e) den Kunden dabei unterstützen, berechtigten Ersuchen auf Zugang zu persönlichen Daten, die der Kunde empfängt, zu entsprechen;

 

(f) den Kunden davon in Kenntnis setzen, wenn SBS Ersuche auf Zugang zu persönlichen Daten erhält, und den Anweisungen des Kunden diesbezüglich Folge leisten;

 

(g) den Kunden über jedwede unbefugte oder unrechtmäßige Preisgabe oder Nutzung persönlicher Daten, derer SBS sich bewusst wird, in Kenntnis  setzen; und

 

(h) auf Ersuchen und Option des Kunden alle persönlichen Daten, die im Besitz oder unter der Kontrolle von SBS sind, unverzüglich zurücksenden oder sicher  vernichten.

 

11. Höhere Gewalt

 

SBS haftet nicht für ein Versäumnis, das Programm oder einen Teil des Programms aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle von SBS liegen, zu liefern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Krieg, Aufstände oder anderen zivilen Ungehorsam, Versäumnisse seitens eines Lieferanten oder Dritten, Verfügungen der Regierung oder einer Regierungsbehörde oder –abteilung, Arbeitskämpfe, Aussperrungen, Streiks, Embargos, Unfall, Brand, Explosion, Überschwemmung oder andere Ereignisse höherer Gewalt, Verzögerung bei der Lieferung an SBS, bei Ausfällen von Arbeitskräften oder Mangel an Material. Bei einem derartigen Ereignis kann SBS die Auftragsbestätigung ohne Haftbarkeit annullieren oder die Frist für die Leistung der Auftragsbestätigung für einen Zeitraum, der mindestens der aufgrund derartiger Ursachen verloren gegangenen Zeit entspricht, verlängern.

 

12. Allgemein

 

12.1 SBS kann diesen Vertrag und die entsprechende Auftragsbestätigung oder einen Teil davon einer anderen Person, Firma oder Gesellschaft übertragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Vertrag oder die Auftragsbestätigung oder einen Teil davon ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SBS zu übertragen.

 

12.2 Dieser Vertrag ist zusammen mit der Auftragsbestätigung die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien im Hinblick auf den Vertragsgegenstand und kann nur in Schriftform und mit Unterschrift durch einen autorisierten Vertreter beider Parteien abgeändert werden.

 

12.3 Das Versäumnis oder eine Verzögerung seitens SBS, eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen oder teilweise durchzusetzen wird nicht als Verzicht eines ihrer Rechte gemäß dieser Bedingungen ausgelegt.

 

12.4 Der Verzicht seitens SBS bei einem Verstoß oder Versäumnis in Bezug auf eine Bestimmung der Bedingungen oder jedwedes Versäumnis gemäß einer Bestimmung dieser Bedingungen seitens des Kunden ist nicht als Verzicht in Bezug auf beliebige weitere Verstöße oder Nichterfüllung anzusehen und betrifft in keiner Weise die anderen Bedingungen dieses Vertrags.

 

12.5 Wenn eine Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise von einer zuständigen Behörde als ungültig oder nicht durchsetzbar erachtet wird, bleibt die Gültigkeit der anderen Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

 

12.6 Eine Person, die an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht beteiligt ist, ist gemäß dem Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 nicht berechtigt, eine Bedingung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen.

 

12.7 Abschluss, Existenz, Auslegung, Leistung, Gültigkeit sowie alle Aspekte des Vertrags und der Auftragsbestätigung sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem englischen Recht, und die Vertragsparteien unterwerfen sich der nicht ausschließlich Rechtsprechung der englischen Gerichtshöfe.